Eduard Gaertner : Schinkels Bauakademie, Gemälde von 1868 (Bild: Wikipedia, Zeno.org)
Aktueller Stand (23. Juni 2021)
Die Bauakademie in Berlin soll wieder aufgebaut werden und zu einer Plattform für das Bauwesen in Deutschland werden. Wie man sich das vorstellen soll, ist bislang unklar. Eine von der Bundesregierung eingerichtete Stiftung soll sowohl den Wiederaufbau als auch den inhaltlichen Findungsprozess steuern. Doch gleich eine der ersten Entscheidungen, die für die Gründungsdirektion, war heftig umstritten: als Gründungsdirektor wurde Florian Pronold gewählt, derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hatte den Diskussionsprozess über den Wiederaufbau zwischen 2017 und 2018 sowie den Programmwettbewerb 2018 als Juryvorsitzender begleitet. Mit Pronold wählte die neunköpfige Findungskommission, mehrheitlich mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der drei beteiligten Ministerien besetzt, einen bereits lange vor dem öffentlich ausgeschriebenen Besetzungsverfahren intensiv an den Vorbereitungen des Stiftungsaufbaus beschäftigten Kandidaten.
Diese Entscheidung zog scharfe Kritik aus Fachwelt und Presse nach sich. Zwei Bewerber um die Direktorenstelle waren gegen die Entscheidung des Stiftungsrats juristisch vorgegangen.
Das Arbeitsgericht Berlin gab am 7. Januar 2020 dem Antrag des einen Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, die es der Bundesstiftung Bauakademie untersagte, bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Hauptverfahren den Direktorenposten zu besetzen. In einem zweiten, parallelen Verfahren wies eine andere Kammer des Arbeitsgerichts Berlin einen entsprechenden Antrag ab, was aber keine Auswirkungen auf das erste Verfahren hatte.
Am 12. Juni 2020 bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin den im Januar erwirkten Stopp des Besetzungsverfahrens für die Direktorenstelle. „Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Konstruktion der Stiftung, die zwar als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet wurde, de facto aber als staatliches Organ agiert. Sie müsse bei der Besetzung ihrer Stellen daher denselben Prinzipien folgen, die für öffentliche Ämter gelten.“ (Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2020)
Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens, Neuausschreibung und Neubesetzung: Am 9. September gab das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekannt: „Die Stiftungsratsvorsitzende, Staatsekretärin Anne Katrin Bohle, und die in der Sitzung anwesenden Vertretungen des Bundesministeriums der Finanzen, des Auswärtige Amtes, des Landes Berlin, sowie die teilnehmenden Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, das alte Ausschreibungsverfahren aufzuheben. Grund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020.“ (Pressemitteilung vom 9. September)
Am 28. November 2020 wurde die Stelle erneut ausgeschrieben >>>
Am 11. März 2021 gab der Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie die Wahl von Herrn Guido Spars zum Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie bekannt >>>
Offener Brief und Rückzug Pronolds
Über 600 Personen unterzeichneten seit November 2019 einen offenen Brief und kritisierten die Personalentscheidung.
Der offene Brief entstand in spontaner Abstimmung zwischen einer großen Zahl von Kulturmenschen aus diversen Bereichen. Es sind viele Architekt*innen dabei, jedoch auch zahlreiche Kurator*innen, Wissenschaftler*innen, Leiter*innen von Kultureinrichtungen aus den Bereichen Kunst, Kulturförderung, Theater und Baukunst.
Sie forderten die Verantwortlichen auf, die Stelle neu auszuschreiben.
Am 10. März hat Florian Pronold seine Bereitschaft, die Stelle des Direktors derBauakademie anzutreten, zurückgezogen. >>>
Am 7. Mai hat das BMI gegenüber der Zeitschrift Baumeister erklärt, dass der Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie den Rücktritt von Florian Pronold noch nicht angenommen hat >>>
In einem Beitrag vom 2. Dezember 2020 auf competitionline.com wird Florian Pronold zitiert „sich auch angesichts der deutlich aufgeweichten Stellenausschreibung nicht noch einmal bewerben zu wollen.“ >>>
Abmahnung und Feststellungsklage
Wegen der Veröffentlichung dieses offenen Briefes ist frei04 publizistik Mitte Januar von den Anwälten Pronolds abgemahnt worden. Die Herausgeber Ursula Baus, Christian Holl und Claudia Siegele haben sich entschlossen, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und den Rechtsstreit mit Pronold zu riskieren.
Zudem hat ein Unterzeichner des offenen Briefs eine negative Feststellungsklage eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die von Herrn Pronold behaupteten und angemeldeten Ansprüche nicht bestehen. Der Kläger obsiegte in erster Instanz, Florian Pronold ließ gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Weitere Information zur Abmahnung und negativer Feststellungsklage >>>
Presseberichte
Eine Übersicht über alle Presseberichte zur Bauakademie (derzeit über 50 Artikel) sind zu finden auf der Facebook-Seite „Neue Bauakademie“ >>>