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Stichwort Bauakademie

Eduard Gaertner : Schinkels Bauakademie, Gemälde von 1868 (Bild: Wikipedia, Zeno.org ID number 20004023463)

Eduard Gaertner : Schinkels Bauakademie, Gemälde von 1868 (Bild: Wikipedia, Zeno.org)

Aktueller Stand (16. Juni 2020)

Die Bauakademie in Berlin soll wieder aufgebaut werden und zu einer Plattform für das Bauwesen in Deutschland werden. Wie man sich das vorstellen soll, ist bislang unklar. Eine von der Bundesregierung eingerichtete Stiftung soll sowohl den Wiederaufbau als auch den inhaltlichen Findungsprozess steuern. Doch gleich eine der ersten Entscheidungen, die für die Gründungsdirektion, war heftig umstritten: als Gründungsdirektor wurde Florian Pronold gewählt, derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hatte den Diskussionsprozess über den Wiederaufbau zwischen 2017 und 2018 sowie den Programmwettbewerb 2018 als Juryvorsitzender begleitet. Mit Pronold wählte die neunköpfige Findungskommission, mehrheitlich mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der drei beteiligten Ministerien besetzt, einen bereits lange vor dem öffentlich ausgeschriebenen Besetzungsverfahren intensiv an den Vorbereitungen des Stiftungsaufbaus beschäftigten Kandidaten.
Diese Entscheidung zog scharfe Kritik aus Fachwelt und Presse nach sich.  Zwei Bewerber um die Direktorenstelle waren gegen die Entscheidung des Stiftungsrats juristisch vorgegangen.

Das Arbeitsgericht Berlin gab am 7. Januar 2020 dem Antrag des einen Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, die es der Bundesstiftung Bauakademie untersagte, bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Hauptverfahren den Direktorenposten zu besetzen. In einem zweiten, parallelen Verfahren wies eine andere Kammer des Arbeitsgerichts Berlin einen entsprechenden Antrag ab, was aber keine Auswirkungen auf das erste Verfahren hatte.

Am 12. Juni 2020 bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin den im Januar erwirkten Stopp des Besetzungsverfahrens für die Direktorenstelle. „Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Konstruktion der Stiftung, die zwar als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet wurde, de facto aber als staatliches Organ agiert. Sie müsse bei der Besetzung ihrer Stellen daher denselben Prinzipien folgen, die für öffentliche Ämter gelten.“ (Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2020)

Offener Brief und Rückzug Pronolds

Über 600 Personen unterzeichneten seit November 2019 einen offenen Brief und kritisierten die Personalentscheidung.

Der offene Brief entstand in spontaner Abstimmung zwischen einer großen Zahl von Kulturmenschen aus diversen Bereichen. Es sind viele Architekt*innen dabei, jedoch auch zahlreiche Kurator*innen, Wissenschaftler*innen, Leiter*innen von Kultureinrichtungen aus den Bereichen Kunst, Kulturförderung, Theater und Baukunst.

Sie forderten die Verantwortlichen auf, die Stelle neu auszuschreiben.

Am 10. März hat Florian Pronold seine Bereitschaft, die Stelle des Direktors derBauakademie anzutreten, zurückgezogen. >>>

Am 7. Mai hat das BMI gegenüber der Zeitschrift Baumeister erklärt, dass der Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie den Rücktritt von Florian Pronold noch nicht angenommen hat >>>

Abmahnung und Feststellungsklage

Wegen der Veröffentlichung dieses offenen Briefes ist frei04 publizistik Mitte Januar von den Anwälten Pronolds abgemahnt worden. Die Herausgeber Ursula Baus, Christian Holl und Claudia Siegele haben sich entschlossen, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und den Rechtsstreit mit Pronold zu riskieren.

Anfang März hat Florian Pronold frei04 publizistik vor dem Landgericht München I auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Die Partner von frei04 publizistik sind der Klage entgegen getreten. 
Die Partner von frei04 publizistik sind der Auffassung, dass sie mit der seinerzeitigen Verbreitung des offenen Briefes einen wesentlichen Beitrag der vielen Unterzeichner zur sachorientierten öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich der Besetzung des Gründungsdirektorenpostens der Bauakademie zugänglich gemacht haben und nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sind. 
Sie haben daher einen Anwalt beauftragt, der Klageabweisung beantragt hat.

Zudem hat ein Unterzeichner des offenen Briefs eine negative Feststellungsklage eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die von Herrn Pronold behaupteten und angemeldeten Ansprüche nicht bestehen. Über diese Klage wurde bislang nicht entschieden.
Weitere Information zur Abmahnung und negativer Feststellungsklage >>>

Presseberichte

Eine Übersicht über alle Presseberichte zur Bauakademie (derzeit über 50 Artikel) sind zu finden auf der Facebook-Seite „Neue Bauakademie“ >>>

 


Ausgewählte Beiträge zum Thema Bauakademie
1
Irrungen und Wirrungen.
Baunetz, 12. Juni 2020
Was wird aus der Bauakademie in Berlin? Das Landgericht Berlin bestätigt die einstweilige Verfügung gegen die Besetzung der Direktorenstelle. Florian Heilmeyer wünscht dem Projekt Bauakademie einen Neuanfang
2
Florian Pronold teilt aus. german-architects.com, 12. März 2020
Falk Jaeger: Die Stiftung Bauakademie muss ein neues Berufungsverfahren für den Direktorenposten anstrengen. Florian Pronold zieht sich zurück.
3
Fehlgriff mit dem Segen der Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammern. momentum magazin, 1. Februar 2020
Falk Jaeger über den Stand der Dinge und den "Geburtsfehler"; die Bauakademie als Stiftung bürgerlichen Rechts einzurichten
4
"Gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit" Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2020
Der Streit um die geplante Bauakademie und die Person des designierten Gründungsdirektors eskaliert: Wer an der Eignung des SPD-Abgeordneten Pronold zweifelt, dem droht eine Klage. Von Jörg Häntzschel
5
Ach du Schinkel. Tagesspiegel vom 22. Dezember 2019
Ein fachfremder SPD-Politiker soll Gründungsdirektor der Berliner Stiftung Bauakademie werden. Unter Architekten und Wissenschaftlern formiert sich Widerstand – bis hin zu einer Klage. Von Falk Jaeger
6
Florian Pronold wäre als Direktor der Bauakademie eine Zumutung. Berliner Morgenpost, 4. Dezember 2019
Es habe „wesentlich kompetentere“ Kandidaten und Kandidatinnen gegeben. Das Verfahren sollte neu aufgerollt werden. Von Nikolaus Bernau
7
Zur Bundesstiftung Bauakademie. BDA Bundesverband, 27. November 2019
Die BDA-Präsidentin äußert sich im Interview zur Personalentscheidung und der Bauakademie.
8
Bananenakademie
Marlowes, 26. November 2019
Nicht nur die Fachwelt rieb sich verwundert die Augen, als am 14. November eine enthusiastische Pressemitteilung des Innenministeriums den Gründungsdirektor der neu geschaffenen „Bundesstiftung Bauakademie“ vorstellte. Von Florian Heilmeyer
9
Keine einfachen Antworten bitte. Baunetz, 23. September 2019
Zum Auswahlmechanismus der Gründungsdirektion der Berliner Bauakademie. Von Florian Heilmeyer
10
Schinkel reloaded. Marlowes, 21. Februar 2017
Es kommt Bewegung in die Diskussion um den Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie. Es ist immer deutlicher von einem ergebnisoffenen Planungsverfahren die Rede. Von Reinhard Hübsch
11
Irgendwas mit Architektur. Marlowes, 6. Dezember 2016
Die Bauakademie von Schinkel kann wieder aufgebaut werden. Man weiß zwar noch nicht, was in ihr passieren soll, ist sich aber darin einig, dass die Nutzung an die Geschichte der Bauakademie anknüpfen soll. Sollte man sich da so sicher sein? Von Christian Holl