Wieder gibt es Streit um die Worte eines CDU-Politikers und Regierungsmitglieds. Doch dieses Mal ist etwas anders: Die Auseinandersetzung entzündet sich an einer Äußerung, die für einen kurzen Moment die Routinen des Politbetriebs durchbrach. Der Bundesaußenminister zeigte sich empathisch und nachdenklich. Anlass für eine kritische Reflexion.
Die ersten Wogen scheinen sich gelegt zu haben – aber das kein Grund zur Entwarnung. Denn hinter den Stadtbild-Äußerungen steckt mehr als nur eine ungeschickte Rethorik. Ein genauer Blick zeigt, wie gefährlich ist, was Merz und Söder gesagt haben. Sie suggerieren, es wäre besser, wenn die Stadt homogener wäre. Das geht ziemlich weit an der Wirklichkeit vorbei.
Krisen und Katastrophen stellen die Städte vor enorme Herausforderungen. Der Krieg ist eine jener Krisen, was in Europa erst seit Kurzem wieder in unser Bewusstsein kommt. Wie die räumliche Planung darauf reagieren kann, veranschaulichen erste Erfahrungen aus Projekten zur resilienten Stadtentwicklung in der Ukraine.
Bereits bevor die neue Regierung im Amt ist, haben die Grünen mitregiert. Stichwort Schuldenbremse und Sondervermögen: Baldkanzler Merz hat das Gegenteil dessen getan, was er vor der Wahl versprochen hat. Bei anderen Themen werden wir nicht so viel Glück haben.
Sprach- und Ratlosigkeit nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Am Ergebnis haben aber auch die mitgewirkt, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen, auch ein kommunaler Spitzenverband spielt das üble Spiel mit. Die, die sich für Integration und ein friedliches Zusammenleben engagieren, lässt man im Regen stehen. Die, für die sie sich engagieren, auch. Ein Trauerspiel.
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