Eine Initiative wirbt für eine Bebauung des Tempelhofer Felds. Die CDU unterstützt die Initiative, die SPD denkt darüber nach. Damit ginge man aber doch nur den dringenden und notwendigen Änderungen der Wohnungspolitik aus dem Weg. Zeit, einmal mehr auf die Diskussion von Alternativen zu pochen.
Optimist zu sein, mag ein Pflicht sein. Eine leichte ist es im Moment sicher nicht. Auf der Suche nach Quellen, die den Optimismus noch stärken könnten, muss auch analysiert werden, was diese Quellen zum Versiegen bringt.
Bereits bevor die neue Regierung im Amt ist, haben die Grünen mitregiert. Stichwort Schuldenbremse und Sondervermögen: Baldkanzler Merz hat das Gegenteil dessen getan, was er vor der Wahl versprochen hat. Bei anderen Themen werden wir nicht so viel Glück haben.
Wohnungspolitik spielt im Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Dabei ist der Handlungsbedarf groß, vor allem dann, wenn gleichzeitig Klimaschutz berücksichtigt werden soll. Der spielt aber eben auch keine Rolle. Und so bleibt es überwiegend bei fantasielosen und ernüchternden "Weiter so". Es gibt aber auch Ausnahmen.
Ende 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt, der fast aller Bau- und Planungskultur Hohn spricht, auch Klima- und Umweltfragen werden ignoriert. Der Vorschlag für einen neuen §246e im Baugesetzbuch wird aller Voraussicht nach nicht einmal für das sorgen, was man sich von ihm verspricht: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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