Wahljahr (3): Wahlschlaf

Stilkritik (33): Deutschland vor der Bundestagswahl. Nicht einmal die Fünfprozenthürde sorgt für Spannung. Inhalte spielen kaum eine Rolle. Damit sich daran nichts ändert, ließen sich CDU und CSU etwas Neues einfallen. Vielleicht, weil sie damit bestätigen wollten, was das Wahlvolk seit Adenauer denken soll: dass das Neue selten besser als das Alte ist.

Es ist ein offenes Geheimnis: In Deutschland herrscht Wahlkampf. Na ja, von „Herrschen“ kann eigentlich keine Rede sein. Es ist eher ein beiläufiges Plätschern, die Spannung nach dem Ausgang ist ähnlich elektrisierend wie die, wer 2018 deutscher Fußballmeister werden wird. Neben der CDU werden wohl auch SPD, CSU, Grüne, Linke, FDP und AfD im kommenden Bundestag vertreten sein. In der Bundesliga hatte eine der großen Persönlichkeiten, Freiburgs Trainer Christian Streich, den Abstiegskampf zur neuen Meisterschaft ausgerufen – Vergleichbares ist für die Bundestagswahl leider nicht möglich. Da keine Bronzemedaille vergeben wird, ist die Frage, wer drittstärkste Kraft im Bundestag werden wird, auch eher von nebensächlicher Bedeutung. 2013 war das die Linke. Hätten Sie‘s gewusst? Eben.
Eine der Persönlichkeiten des aktuellen Bundestags, die dem nächsten nicht mehr angehören werden, Nobert Lammert, hatte in einem der interessanteren Interviews der Sommerpause im Magazin der Süddeutschen Zeitung zurecht angemerkt, dass es nicht die Aufgabe des Bundestags ist, für Unterhaltung zu sorgen. Das ist einerseits so richtig wie es andererseits missverstanden worden zu sein scheint. Man hat den Eindruck, die Parteien hätten sich damit arrangiert, dass sie den Wahlkampf über sich ergehen lassen müssen. Die FDP testet, ob Christian Lindner auch zur Not eine Business-Klamotten-Model-Karriere einschlagen könnte. Sie ist dabei so erfolgreich, dass Lindner wohl doch in der Politik bleibt. Ob die Modebranche darüber enttäuscht ist oder erleichtert aufatmet, wissen wir nicht.

Trends im Herbst: Kragenform, Krawattenmuster, Sakkoschnitt

Keine Aussagen

Dass man auch Überzeugungen vertreten könnte, wird allenthalben als eher unschicklich angesehen. Die Grünen wollen, gähn, Umwelt und Wirtschaft – ja was eigentlich? fördern? „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“, heißt das im Wahlplakatsprech. Die FDP entdeckt Jahrzehnte nachdem sie begann, relevant zu werden, die Digitialisierung, und will in bester Neoliberalen-Manier Bedenken in den Hintergrund rücken. Wo kämen wir auch hin, wenn Politiker sich auch noch Gedanken machten, ob Entwicklungen Folgen auf die Gesellschaft haben könnten. Ausgerechnet die Liberalen setzen also darauf, es mit Bürgerrechten im Netz nicht so genau zu nehmen: „Digital first, Bedenken second.“ Am ehesten lässt Martin Schulz hin und wieder so etwas wie politische Positionierung erkennen – darin ist er so eine Art Paria unter den Spitzenkandidaten. Deutschland solle nuklearwaffenfrei werden, Bildungspolitik keine reine Ländersache bleiben und die PkW-Maut soll abgeschafft werden. Angela Merkel kontert mit dem Verweis auf den Eid, den sie geschworen habe. Eine Antwort ist das nicht. Nicht, dass es keine wichtigen Themen gäbe. Bürgerrechte, Europapolitik, Verkehrspolitik, Umweltschutz, Energiewende – denen wir uns in der „Wahljahr“-Reihe widmen. Da lassen sich schon Unterschiede ausmachen, etwa in der Wohnungspolitik. Die Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen wieder einführen wollen Grüne und Linke, mit der SPD sind sie dafür, dass der Bund auch nach 2020 Verantwortung für sozialen Wohnungsbau trägt. Zum Mietrecht machen CDU und CSU keine Aussage. Keine Aussage ist auch eine, traditionell ist das die zentrale der Keine-Experimente-Partei. Und dass die bayrische Schwesterpartei notorisch am Grundgesetz zündelt, wen juckt‘s? Die Wahlprogramme genauer zu analysieren, lohnt sich also doch – auch dazu werden uns in den Wochen vor der Wahl noch melden.

Begehbares Wahlprogramm. Links die Version „Umwelt und Wirtschaft“. (Alle Bilder: Christian Holl)

Hüpfburgmodus

Damit die Menschen nicht unruhig werden, weil sich so gar keine Wahlkampfatmosphäre einstellen will, hat sich die CDU etwas einfallen lassen. Das ist wörtlich zu verstehen, insofern sie sich von anderen etwas für sich einfallen ließ. Sie hat sich ein begehbares Wahlprogramm installieren lassen. Von Jung von Matt, den Popstars der Werbe-Agenturen, die damit auf Helene Fischer-Niveau angekommen sind. Bunte Statistiken, ein roter Klumpen in der Mitte wie in einem 60er-Jahre Science-Fiction und ein Roboter, der die Wünsche der Besucher ausdruckt und an die Fenster klebt. Aufschreiben und selbst an die Fenster kleben wäre wohl doch zu subversiv gewesen. Angela Merkel sprach von „einem Haus, das verschiedene Räume hat, das offene Türen hat, sozusagen ein begehbares Haus, das unser Programm oder zumindest wesentlich Teile davon und unser Angebot an die Menschen für die nächsten Jahre erlebbar und auch mit allen Sinnen im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar macht.“ Aha. Möglicherweise sind es Sätze wie dieser, die den GdW-Präsidenten Gedaschko zur Forderung bringen, dass man ein eigenständiges Bauministerium brauche. Wahlkampf im Hüpfburgmodus. Das passt zum Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Wer auch immer „wir“ sind. Und wer auch immer gegen ein Deutschland sein könnte, im dem es sich gut und gerne leben lässt. Ein interaktives Wahlprogramm im Internet mit ähnlichen Edutainment-Elementen gibt es nicht, die Initiative wird also nur wenige derer erreichen, die wählen (sollen). Ein Wahlkampfgag, ein teurer und exklusiver.
Man könnte nun darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass aus der Metapher vom gemeinsamen Haus Europa ein reales Haus zum Träger von politischen Botschaften im nationalen Wahlkampf wurde. Wenn man sich wirklich dazu herausgefordert fühlte.
Eher ist es sinnvoll, sich über andere begehbare Wahlprogramme Gedanken zu machen. Da wäre zum Beispiel der Modellversuch zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz des Innenministers de Maizière. Passend: Im Wahlprogramm von CDU und CSU kommt das Wort Bürgerrecht nicht ein einziges Mal vor. Wie es aussieht, wenn man die Bahn in Zukunft weiter so zurecht spart wie in der Vergangenheit, kann man derzeit (nicht nur) bei Rastatt begehen. Und für die Weiter-So-Mobilitätspolitik braucht man ebenfalls kein Haus mit verschiedenen Räumen, das sozusagen begehbar ist und Angebote erfahrbar macht. Was wir von der Politik der kommenden Jahre erwarten dürfen, kann jeder vor der eigenen Türe erleben, mit allen Sinnen. Man sieht es, man hört es, und man riecht es.