Ob man den menschengemachten Klimawandel leugnet oder verharmlost, macht keinen Unterschied. Verharmlost wird er etwa, wenn man sich ihm nur dann widmet, wenn es besonders dringend erscheint. Mit dem Rechtspopulismus ist es kaum anders. Das Gegenmittel in beiden Fällen: Die politischen Fragen beantworten, um die es geht, wenn man Realitäten endlich nicht mehr leugnet.
Die Nächte werden wieder kühler, es brennen keine Wälder mehr. Das Thema Klimawandel, eben noch omnipräsent, ist wieder dorthin verschwunden, wo es vor den Hitzephasen aufbewahrt worden ist – irgendwo https://www.marlowes.de/sommer-ab-janaur/in den Rubriken „Wissenschaft“ und „Gesundheit“, von wo es nun wieder, wie vor dem heißen, trockenen Sommer, ab und an den Weg zwischen andere Meldungen aus Politik und Wirtschaft findet. Das ist fatal. Weil der Klimawandel wieder und wieder bagatellisiert wurde, fand er nur deswegen wieder Aufmerksamkeit, weil es dieses Mal wirklich sehr drastische Schlagzeilen gab. Von den über 16.000 Hitzetoten über das brennende Naturschutzgebiet in der Eifel bis zum kaum noch Wasser führenden Rhein.
Fangt an – und macht weiter
Dass über die vielen Hitzetote im Politikbetrieb recht nonchanlant hinweggegangen wurde, war nur eine lasche Empörungswelle wert. Man durfte sich auch fragen, warum die Verdrängungsleistung eines Bundeskanzlers, angesichts des enormen wirtschaftlichen Schadens immer noch Klima- und Wirtschaftspolitik voneinander zu trennen, nicht schon lange Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung ist. Aber selbst wenn die Bestürzung nun auch bei all denen größer gewesen wäre, die sonst lieber vor Panikmache denn vor Klimawandelfolgen warnen – es wäre eigentlich nicht besser gewesen. Denn dass der Klimawandel nur dann Aufsehen erregt, wenn er besonders drastische Wirkungen zeitig, gehört zum gleichen Mechanismus, der ihn wieder aus dem Blickfeld geraten lässt. Die Normalität des Klimawandels und die schleichenden Veränderungen gehören aber genauso zu ihm wie die Extremwetterereignisse, die Überschwemmungen, Hagelstürme, sie sind die andere Seite der gleichen Medaille. Die Trockenheit 2026 begann nicht im Juni, auch nicht im Mai, sondern im Januar. Sie wird durch die höheren Durchschnittstemperaturen verstärkt, auch denen im Winter und Frühjahr, so angenehm sie sich auch im Alltag anfühlen mögen. Der Hitzesommer war dann für alle, die die Arbeit von den sich mit dem Klima befassenden Wissenschaftler:innen der letzten Jahre verfolgt haben, so überraschend wie die Meisterschaft des FC Bayern. Wenn jetzt die Städte anfangen, neue Baumpflanzprogramme zu starten, ist das nicht schädlich. Nützlicher wäre es gewesen, sie hätten damit vor zwanzig Jahren angefangen. Die Bäume wären nicht nur größer, sondern auch kräftiger und resilienter gewesen. Gut, dann fangt eben jetzt damit an. Vor allem: hört damit nicht gleich wieder auf, wenn ihr den Eindruck habt, es sei vielleicht doch nicht mehr allzu dringend. Dieser Eindruck wird genau so trügen, wie er euch in der Vergangenheit trog
Ausgestrocknet wird das, was den Rechtspoplulismus schwächt. (Bild: Christian Holl)
Schleichend, stetig, Tag für Tag
Das allein wäre schon schlimm genug. Dramatischer ist, dass die Realitätsverweigerung sich auch bei vielen anderen Themen beobachten lässt. Eines davon ist das Erstarken der Rechtsradikalen. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat sich lange abgezeichnet; und auch darüberhinaus kann von weiteren Erfolgen der Populisten ausgegangen werden. Es gibt und gab dazu viele Erklärungen, aber sie zeigen kaum Wirkung. Man übernimmt schon die Narrative der AfD, wenn man sie gegen die „etablierten Parteien“ setzt und sie so in den Dunst von Widerstand und Opfer hüllt, in dem sie sich wohlfühlt – dabei ist sie längst selbst etabliert. Erst recht bestätigt man all die Vorurteile und die Missgunst, die sie bedient, wenn man von Migration redet, als wäre sie ein Problem, das man durch Härte aus der Welt schaffen könne. Polizist:innen an die Grenzen zu schicken, um diese zu kontrollieren, wird von Expert:innen als rechtswidrig eingeschätzt, von der Wirtschaft, dem Städtetag und der Polizei selbst kritisiert. Vor allem wird so eine Bedrohung vorgegauckelt, die kaum nachzuweisen ist, aber die von der AfD befeuerten Vorurteile stärkt. Strukturen werden gefährdet, die den Rechtsextremismus schwächen könnten, das Misstrauen in NGOs wird geschürt, die AfD wird verharmlost, wenn man sie mit der Linken gleichsetzt. Die Bundesregierung will ein Programm einstellen, das geflüchtete und zugewanderte Menschen beim Weg ins Studium unterstützt – so schafft man die Voraussetzungen für das, was später beklagt werden kann. Schon allein Maßnahmen wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung folgt dem Drehbuch des Misstrauens, das all die Vorstellungen von den Rechtschaffenen, die unter den Nutznießern des Systems leiden, bestätigt. Es hilft nur der AfD. All dies sind laufende, permanente Prozesse, die immer weiter das stärken, was dann an Wahlabenden mit Krokodilstränen beklagt wird. Die Dramatik ist nicht der Ausgang der Wahl, sondern die Ignoranz gegenüber den langfristigen Entwicklungen. „Da passiert seit 1990 im Grunde eine gezielte Landnahme durch Rechtsaußenakteure (…) eine ‚Beackerung der ländlichen Räume‘ durch rechtsextreme Akteure, die Angebote unterbreiteten, Konzerte unterbreiteten. Es gab damals CDs mit rechter Musik vor den Schulen. Also das hat eine ganz lange Kontinuitätslinie“, so der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im SWR.
Höchste Zeit für Politik
Was das Paradoxe daran ist: Die Weigerung, sich den Realitäten zu stellen, ist keine politischen Fehlentscheidung, es ist kein politisches Handeln. Denn diese Weigerung verhindert, dass über Realitäten überhaupt erst politisch diskutiert werden kann. Dass sie Themen der Politik werden. Erst wenn nicht mehr die Kraft darin verschwendet wird, gegen das Offensichtliche anzuarbeiten – und genauso Kraft darin verschwendet werden muss, andere von Tatsachen zu überzeugen –, wird der Raum geöffnet, in dem darüber gesprochen werden kann, wie man mit diesen Tatsachen umgeht umgeht. Erst wenn die Realität des Klimawandels und dessen Ursachen nicht mehr bagatellisiert werden, wenn er nicht mehr durch eine Politik, die fossile Energieträger fördert, wie eine Lappalie behandelt wird, erst wenn wirklich anerkannt wird, dass der Klimawandel Wirklichkeit und dessen Ursachen unstrittig sind, kann darüber gesprochen werden, wie man auf den Klimawandel reagiert. Dann erst kann man darüber diskutieren, wie man die Belastungen einer Energiewende verteilt, wer welchen Anteil an ihr leistet. Man kann dann erst wirklich darüber diskutieren, wie und ob Menschen an möglichen Wind- oder Wasserkraftanlagen beteiligt werden. Wie ein CO2-freies Heizen und Kühlen am besten gefördert werden kann. Wie man den Bestand ertüchtigt und dabei möglichst schnell vorankommt. Hier liegen die eigentlichen politischen Fragen. Hier liegt aber auch die Skepsis begründet: in der Angst, dass die Lasten ungerecht verteilt werden. Wieder einmal. Erst wenn nicht mehr geleugnet wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kann man ernsthaft darüber diskutieren, wie man das wirtschaftliche Potenzial der Neuen nutzt, wie man Integration fördert, Spracherwerb erleichtert, Ängste abbaut. Man könnte damit immer weiter fortfahren. Erst wenn nicht mehr ignoriert wird, dass der Boden der wesentliche Schlüssel zu einer umwelt- und sozialverträglichen Wohnungspolitik ist, kann darüber diskutiert werden, wie Gewinne auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gerecht verteilt werden könnten.
So aber sind wir in eine Situation gefangen die gerade verhindert, dass der Klimawandel, dass Migration, dass Wohnungspolitik, dass die Ungerechtigkeiten des Umgangs mit dem Boden Thema der Politik sein könnten, Thema eines politischen Diskurses über Zukunft und Zusammenleben, über Fairness und Gerechtigkeit. So festigt sich der Eindruck dass diese politische Auseinandersetzung unerwünscht ist, ja sogar verhindert werden soll. Mit Absicht oder nicht: Wenn man diese Auseinandersetzung blockiert, braucht man sich über Politikverdruss und dessen Folgen nicht wundern. Es müsse darum gehen, die Konfliktlinie zu verschieben, analysierte die taz – also dorthin, wo die AfD deswegen nicht profitiert, weil sie die Konflikte scheut, die auszuhandeln sind, wenn man Realitäten nicht mehr ausweicht. Solange auch andere den Realitäten ausweichen, hat die AfD ein zu leichtes Spiel.