Reden wir über Geld!

Marktgeschrei (37) | Wochenlanges Gezänk um den Bundeshaushalt, dann eine klare Ansage aus Karlsruhe – und nun Haushaltsbeschlüsse, die einem Offenbarungseid gescheiterter Politik gleichkommen. Die Infrastruktur wird in den Ruin getrieben, die Verkehrswende vorläufig beendet. Leiden werden darunter alle Städte, Kleinstädte, Dörfer, Landschaften. Konstruktive Vorschläge, was sich machen ließe mit Geld, fehlen nicht.

356.700.000.000 €: Immobilienmarkt-Umsatz

Vor vielen Jahren hatte ich angemahnt, den Unterschied zwischen Architektur und Immobilie als Kernproblem des Bauwirtschaftsfunktionalismus zu erkennen und zu analysieren.1) Die Kommerzialisierung des Gebauten nimmt inzwischen abstruse Formen an: Eine „Professur (W2). Immobilienmanagement“ wird in der FAS am 4. Februar 2024 ausgeschrieben. Folgende Kenntnisse werden benannt: Corporate Real Estate | Property Management | Asset- und Portfolio-Management | Immobilienfinanzierung und -investionen. Nichts davon hat mit Baukultur zu tun. Laut Statista sind 2021 auf dem deutschen Immobilienmarkt 356,7 Milliarden Euro umgesetzt worden, 2022 waren es 301,1 Milliarden.2) Der Bundeshaushalt sah 2023 insgesamt Ausgaben von 461,21 Milliarden Euro vor.3)

445.687.863.000 € Haushalt, rund 125.100.100.000 € hinterzogene Steuern

Und nun muss ein Blick auf den Haushalt 2024 geworfen werden, weil sich darin die politische Agenda fürs ganze Land zeigt. Die mächtigste Instanz ist deswegen der Haushaltsausschuss des Bundestags, ohne dessen Zustimmung die Bundesregierung „keinen Cent aus der Staatskasse“ erhält.4) Die Sollwerte des Haushaltsjahres 2024 liegen nun nach regierungsinternem Geschacher, den Karlsruher Einsprüchen und anschließendem Hickhack fest.5) Sie belaufen sich auf 445.687.863.000 €, also etwa 445,7 Milliarden. Um die Dimension etwas zu veranschaulichen: Die strafrechtlich verfolgte Steuerhinterziehung belief sich 2022 auf etwa 2,4 Mrd Euro, Bußgelder wurden in Gesamthöhe von 11 Mrd. festgesetzt.6) Die faktisch hinterzogenen Steuern wurden bei Statista allein für das Jahr 2019 (!) EU-weit auf 823,5 Milliarden geschätzt, angeführt von Italien mit 190,9 Mrd. und gefolgt auf Platz zwei von Deutschland mit 125,1 Mrd. Euro.

17.000.000.000 € fehlen, echt jetzt?

Zum Vergleich: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand für die Bundesregierung im Haushalt 2024 eine Finanzierungslücke von gerade mal 17 Milliarden Euro. Das Getöse und Gezänk, das im Anschluss begonnen hat, zeigt leider nur zu gut, wie Machtverhältnisse innerhalb der Politik verzerrt werden. Die FDP als allerschwächste Partei – und nach derzeitigen Umfragen nicht mal mehr im Bundestag vertreten – insistiert mit Christian Lindner an der Spitze des Finanzministeriums auf einer Totalbremse. Dabei müsste der Bund nur mal die Steuern eintreiben, die ihm zustehen – und könnte wunderbar in gesamtgesellschaftliche Projekte investieren. Kurios heißt es auf der Website dieses Ministerium zu Steuerstraftaten als Definition der „Leichtfertigkeit“: Sie sei „… eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er die Folgen leicht hätte vorhersehen und vermeiden können.“ Legal zu nutzende Schlupflöcher im Steuergesetz zu schließen, wird auch empfohlen – belastbare aktuelle Zahlen fand ich nicht.

Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof, Oktober 2021 (Bild: Ursula Baus)

Am 1. Februar 2024 widmete die ZEIT der Bahnsanierung eine ganze Seite. Der Sanierungsbedarf ist enorm, die Strecke Mannheim-Frankfurt wird als „großer Testlauf“ angekündigt. Daraus wird erstmal nichts. (Copyright: ZEIT)

Auf der Strecke bleiben…

Für Architekten und Planer und das ganze Land sowieso besonders relevant: Infrastruktur, Wohnungsbau, Sanierung öffentlicher Bauten wie Schulen, Universitäten und ohnehin die Pflege des gesamten öffentlichen Raums – in Städten, Ländern, Kommunen aller Größenordnungen. Der Sanierungsstau und der fehlende Ausbau der Bahn sollte zunächst mit 40 bis 45 Milliarden in den kommenden vier Jahren in Angriff genommen werden, unter anderem mit dem Ausbau der Strecken Mannheim – Frankfurt und Berlin – Hamburg. Tatsächlich wurde der Bahn etwas mehr vom Kuchen zugewiesen als üblich – aber was heißt das im Autoland Deutschland schon? Lediglich 27 Milliarden in Wissings Ministerium sind finanziert.

Reden wir über Geld

Schon steht wieder ein „Sondervermögen“ im Raum. Darin kennt sich der Finanzminister ja aus – aber Volker Wissing (FDP) und vor allem Christian Lindner (FDP) haben vorrangig das Profil der FDP und nicht die katastrophale Lage der Infrastruktur im Blick. Das ist bitter. Zwar posaunt die FDP regelmäßig vom Subventionsabbau – im Sinne des Abschneidens alter Zöpfe. Aber Volker Wissing tastet klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg (jährlich 3,1 Milliarden), Dieselprivileg (jährlich 8,2 Milliarden) und Pendlerpauschale (jährlich 2,2 Milliarden) – nicht an und verzichtet damit auf 13,5 Milliarden Euro, die der Bahn fehlen.7) Die dringend notwendigen Bahnstrecken werden „verschoben“. Die FDP forderte übrigens in ihren besseren Zeiten, 1969, in einem Wahlslogan: „Wir schneiden die alten Zöpfe ab!“

Das Bittere an dem Desaster in den genannten Ministerien ist, dass in Expertenkreisen, Verbänden und Bürgerinitiativen längst alles in Sachen Verkehrswende erarbeitet worden ist, was sie an Wissen brauchen. Dass in den Ministerien wider besseres Wissen entschieden wird, liegt an ihren politisch gewählten MinisterInnen und dem Erfolg von Lobbyisten in den mächtigen Instanzen der Republik. Und in denen geht es ums Geld.