Stilkritik (68) | Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird immer angespannter. In Berlin wird deswegen darüber gesprochen, ein für seine fragwürdigen Methoden bekanntes Wohnungsunternehmen zu enteignen. Besser wäre es, auf andere Weise den Wohnungsmarkt gerechter zu gestalten. Aber gerade dafür muss man den Wunsch nach Enteignung sehr ernst nehmen. Das Problem: genau das haben viele Enteignungsgegner offensichtlich nicht verstanden.
„Wer schreit, hat Unrecht“, bekam ich als Kind immer mal zu hören. So ganz eingeleuchtet hat mir das nie, nicht nur, weil man bei drei älteren Brüdern nicht immer gehört wurde, wenn man leise blieb. Und auch als aufsässiger Jugendlicher war mir Wohlerzogenheit eher der Obrigkeitshörigkeit verdächtig: Wer laut wurde, um Wettrüsten oder Waldsterben anzuprangern, konnte nicht unrecht haben. Der Umkehrschluss hat dennoch nie gegolten: Laut sein heißt nicht recht haben, auch wenn man die Welt gerne so einfach wie in Sprichwörtern hätte. Vielleicht hilft die Kombination mit einem anderen Sprichwort weiter. Das hieße dann: Hunde bellen um so lauter, je empfindlicher man sie trifft. Damit wären wir im Jahr 2019 angekommen. Mit dem Thema Enteignung hat man, so scheint es, das Immobilienrudel äußerst empfindlich getroffen: Das Gebell ist fast schon hysterisch zu nennen.
Enteignung gehört zur Demokratie
Dabei ist Enteignung ein reguläres Instrument der Planung. Hat sich eine Gemeinschaft durch ihre demokratisch legitimierte Repräsentanten darauf geeinigt, bestimmte Ziele zu verfolgen, dann müssen auch umgesetzt werden können, wenn Demokratie etwas wert sein soll. Zur Not, wenn es nicht anders geht, eben durch Enteignung – und wenn gewisse Regeln eingehalten werden: Angemessenheit der Entschädigung, Transparenz des Vorgehens, Wohl der Gemeinschaft – Enteignung darf nicht willkürlich sein. Kompliziert wird die Sache ohnehin schnell, denn es gibt verschiedene Formen von Enteignung – auch indirekte, etwa die, dass Eigentum durch Planungsentscheidungen an Wert verliert oder nicht mehr genutzt werden kann und gegen die geklagt werden kann. Hantiert wird dabei mit dehnbaren Begriffen wie dem der legitimen Gewinnerwartung, die berücksichtigt werden soll. Rechtsstreitigkeiten sind in kritischen Fällen also programmiert, deren Ausgang wenig kalkulierbar, deswegen sucht man meist nach anderen Lösungen. Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der Schutz des Eigentums und der vor Enteignung ohnehin verbessert worden. (1)
Aber um solche sachlichen Auseinandersetzungen geht es in diesem Fall nicht. Sonst gäbe es nicht Überschriften wie: „Berlin, Hauptstadt des Sozialismus“. „Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen“, schreibt beispielsweise die CDU-Politikerin Jenna Behrends und schürt mit einer Art umgekehrter Mauer – „raus dürfen alle, nur rein nicht mehr“ – diffuse Ängste, so wie man früher in den Zeiten der schwarzen Pädagogik kleine Kinder mit Geschichten vom bösen Wolf eingeschüchtert hat. Wir sehen es deutlich: Der ungefähr 3492. Untergang des Abendlandes steht bevor. Warum? Weil es eine Initiative gibt, die ein Volksbegehren zur Verstaatlichung von Wohngebäuden der Deutsche Wohnen, einem großen Wohnungsunternehmen, auf den Weg bringen will. Schlimm. Und noch schlimmer: der rot-rote-grüne-Senat unterstützt dieses Anliegen. Und am schlimmsten: Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Berliner auch noch dafür. Das ist allerdings keine Überraschung: Die Deutsche Wohnen hat wegen ihrer umstrittenen Praktiken, die auf Aktionäre mehr Rücksicht nimmt als auf die Mieter, einen besonders schlechten Ruf.
Bild: pxhere, Creative Commons
Was jetzt gut wäre
Der Ton ist schrill, auf allen Seiten. Kein Wunder. Die Preise ziehen unvermindert an. In Berlin wechseln Menschen ihre Wohnung auch dann nicht mehr, wenn sie ihnen zu groß geworden ist, weil sie fürchten müssen, für weniger Fläche genausoviel wie bisher bezahlen zu müssen. Oder mehr. Mit der Folge, dass es beispielsweise für junge Paare immer schwerer wird, eine größere Wohnung zu finden, wenn sie Kinder bekommen. Und nicht nur in Berlin ist die an Verzweiflung heranreichende Dramatik mit Händen zu greifen. Alle Bemühungen der Politik, zum Bauen zu animieren und den Wohnungsmarkt zu stützen, haben daran bislang nichts ändern können.
Ob eine Enteignung als Exempel der richtig Schritt ist, kann man bezweifeln, auch, ob es jemals so weit käme, selbst bei einem erfolgreichen Volksbegehren. Aber – und das ist das Entscheidende: gerade darauf kommt es gar nicht an. Sondern darauf, dass dieses Instrument solche Zustimmung erfährt. Die Wut über die Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so Regula Lüscher, die Senatsbaudirektorin, kürzlich auf einer Veranstaltung der DASL. Anstatt den dräuenden Sozialismus und Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit an die Wand zu malen, wäre es sinnvoll, auch innerhalb des Rechts auf Eigentum an dessen Verpflichtung zum Wohl der Allgemeinheit zu erinnern und eine Diskussion darüber zu führen, wie beides zu vereinbaren wäre: sich Eigentum leisten zu können und seiner Gemeinwohlverpflichtung gerecht zu werden. Das müsste man nicht einmal laut schreien. Würde die CDU diese Diskussion initiieren, man könnte sich sicher sein: es würde gehört. Man könnte eine Diskussion darüber führen, dass es legitime Gewinnerwartungen gibt, aber eben auch ungebührliche, auf die es kein Recht geben darf. Denn die Gewinne am Wohnungsmarkt sind zum Teil leistungslose. Leistungslos heißt: wer sie einstreicht, hat nichts dafür getan. Er hat nur gewartet, bis der Wert gestiegen ist – das Gegenteil von „Leistung soll sich wieder lohnen.“
Und wenn man bei der Enteignung berücksichtigen soll, dass es legitime Gewinnerwartungen gibt, dann muss auch berücksichtigt werden, dass leistungslose Gewinne durchaus auf Leistungen beruhen – nämlich solchen der öffentlichen Hand – und daher für die Allgemeinheit wieder verwendet werden sollten. Wer solche Ideen hat, wird schnell als Sozialist beschimpft. Sie zu berücksichtigen, wäre aber vor allem eines: fair.
Enteignung findet schon lange statt
Die Unruhe wächst. Nicht nur in Berlin. Hier protestieren Bewohner in Hannover (Bild: Bernd Schwabe, CC BY 4.0)
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Man sehnt sich so sehr nach einer Diskussion, in der auch die Vertreter der „bürgerlichen“ Parteien die Ursachen der Misere nicht verschweigen, in der auch sie die Gewinner der unseligen Entwicklung ins Visier nehmen und sich einigermaßen erkennbar um eine ausgeglichene gesellschaftliche Entwicklung bemühen. Eine Bodenwertsteuer könnte ein Weg dazu sein. Gegen die sich merkwürdigerweise auch Grüne und SPD sperren, weil sie lieber in der reformierten Grundsteuer die Vermögenssteuer sehen, die sie sonst nicht durchgesetzt bekommen. Ein anderer Weg wäre, Kommunen in die Lage zu versetzen, deutlich aktiver Eigentum zu erwerben und Boden auf Vertragsbasis in Erbbaurecht zu vergeben. Dies gilt es sachlich abzuwägen, doch von dieser sachlichen Diskussion sind wir weit entfernt – und je länger wir darauf warten müssen, desto schwieriger wird es werden, sie zu führen. Die Lage ist schon lange brisant. Dass die Zeit in der Titelstory der letzen Woche von einer neuen Wut auf den Kapitalismus schreibt, ist schon fast rührend: Guten Morgen, habt ihr es auch schon bemerkt?
Wenn sich Spekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, wenn Menschen immer höhere Mieten zahlen müssen, wenn sie mehr bezahlen müssen, selbst wenn sie in kleinere Wohnungen umziehen – was ist das eigentlich anderes als eine Form der Enteignung? Der Eindruck, der sich in den Köpfen der Menschen festsetzt, ist der einer Politikerkaste, die willfährig die Interessen von Unternehmen und Wohlhabenden vertreten. Als Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz antrat, hörte man, er sei der richtige Mann, denn man brauche doch auch Wirtschaftskompetenz. Wirtschaftskompetenz, das hieß in diesem Fall, in einem Unternehmen – Blackrock – erfolgreich zu sein, das von einer Gemeinwohlverpflichtung so weit entfernt ist wie die Kickers Offenbach vom Gewinn der Championsleague. Eine Forderung nach Wirtschaftskompetenz klingt da so, als müsse es bei uns eben ein bisschen unmenschlicher zugehen, sonst rennen die Investoren in Scharen ins Ausland. Ach ja, und so nebenbei wird dann auch die Gemeinnützigkeit von attac abgeschafft. Wer ist hier nochmal der, der laut schreien dürfte? Schon klar, es wäre das beste, es ginge ohne Enteignung. Es wäre dann aber auch das beste, wenn sich die Lage nicht so zuspitzt, dass Enteignungen attraktiv erscheinen. Wenn man das verhindern will, dann muss man zuhören, bevor man Sozialismuskeulen auspackt. Auch wenn und gerade wenn da jemand schreit.