Marktgeschrei (30) | Mit Spannung werden die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung verfolgt. Im Koalitionsvertrag wird sich zeigen, wieviel Mut zur Veränderung die Koalitionäre haben. Wird aber nur auf die Koalitionsverhandlungen geblickt, dann sind wir in die Falle derer getappt, die Veränderungen seit Jahrzehnten blockieren.
Je länger die Koalitionsgespräche andauern und je länger sich die Verhandelnden an die selbst auferlegte Schweigepflicht halten, desto größer wird die Unruhe in den Medien, weil nicht so recht absehbar ist, was denn am Ende bei den Verhandlungen herauskommen könnte. Es ist die Zeit der Kaffeesatzleserei, die kaum etwas mehr zur Verfügung hat als ein dünnes Sondierungspapier und die öffentlichen Äußerungen, insbesondere von Habeck und Baerbock, die vom möglichen Scheitern der Gespräche reden (Habeck) oder den Zeitplan infrage stellen (Baerbock). Lediglich die SZ scheint etwas mehr zu wissen; das Papier „Finanzmärkte“ aus den Koalitionsgesprächen liegt ihr vor, worüber sie dann auch berichtete. Davon später.
Grüne Fallhöhe
Dass sich vor allem die Grünen unzufrieden zeigen, ist keine Überraschung. Ihr Versprechen, endlich ernsthaft Klimaschutzpolitik zu betreiben, ist nur dann einzulösen, wenn sich auf einigen Politikfeldern grundlegende Änderungen durchsetzen lassen – Verkehr, Boden, aber eben auch Finanz- und Wirtschaftspolitik, … kurzum: Die Fallhöhe ist deutlich größer als bei SPD und FDP. Grüne sind mit ihrem zentralen Anliegen auch auf zwei Parteien als Partner angewiesen, die sich bislang allenfalls mäßig verdächtig gemacht haben, dass Klimaschutz auch ihr Anliegen sein könnte. Strukturkonservativismus (SPD; siehe zum Beispiel Kohleförderung) oder Neoliberalismus (FDP, siehe zum Beispiel Bodenmarktregulierung) legen sich wie Mehltau auf die Euphorie der Grünen, in der Regierungsverantwortung nun endlich das tun zu können, was so wichtig und drängend ist. Und wofür man auch gewählt wurde.
Dass die Spitzen der Partei unruhig werden und dies strategisch nicht unbedacht öffentlich machen, hängt mit der Unruhe der Basis zusammen, die sich bei den Grünen deutlich vernehmbarer als bei den anderen beiden möglichen Koalitionären ausmachen lässt. Es liegt aber auch an einem Narrativ, das die Verhältnisse zu sehr außer Acht lässt. Dem, dass die Agenda Klimaschutz so dominant und drängend ist, dass ihr ohnehin Priorität eingeräumt werden muss. Und sich die Kompromisse unter den Parteien irgendwo anders werden aushandeln lassen müssen. So bitter es auch klingen mag: Nicht nur SPD und FDP scheinen noch nicht zu verstehen, wie zentral dieses Thema für unsere Zukunft ist. Böcke werden nicht über Nacht zu Gärtnern. Auch die Wählerinnen und Wähler sehen die Dringlichkeit offensichtlich nicht, sonst hätten sie die Gewichte etwas anders verteilt. Es geht auch hier um die „mentalen Infrastrukturen.“ (Welzer/Sommer, siehe >>>)
Keine guten Aussichten. Bild: PxHere
Sorgen und Nöte
Man kann die Unruhe und die Sorgen allerdings sehr gut verstehen. Viele drängende Veränderungen scheinen noch nicht zum Greifen nahe. Eine nachhaltige Bodenpolitik als wesentlicher Faktor für bezahlbares Wohnen kommt im Sondierungspapier deutlich zu kurz. Die Pläne der Ampel-Parteien wirkten angesichts der enormen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt überschaubar. Ausgerechnet in Zeiten von Corona ist das Thema Gesundheit und Pflege nicht ausreichend aufgegriffen. Man verspreche dort, wo man nicht zuständig sei und bleibe im Vagen, wo man es ist. Und eben: Hinsichtlich des Klimawandels gehe man nicht entschieden genug vor. Ist alles richtig. Richtig ist aber auch: Das politische Geschäft ist – wie man auf internationaler Ebene in Glasgow sah – zäh und ermüdend. Und Detailarbeit.
Noch ist ja nicht bekannt, was in einem Koalitionsvertrag, wenn er denn geschlossen wird, stehen wird. Ein Beispiel aus dem der noch amtierenden Bundesregierung mag verdeutlichen, wie sehr es auf die Details ankommt. In diesem Koalitionsvertrag stand auf Seite 109, „dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“ Dass zur Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens das Planungsrecht verbessert werden solle. Und dann der entscheidende Satz: „Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden dabei nicht verfolgt.“ Mit diesem einen Satz waren wichtige bodenreformerischen Schritte und die Möglichkeit der öffentlichen Hand, besser und direkter auf ungenutzte Flächen im erschlossenen Bereichen zugreifen zu können, vom Tisch. Man muss also wohl noch geduldig bleiben – und hoffen, dass ein Satz wie dieser, der mehr Türen schließt als öffnet, nicht wieder auftaucht, damit viele Spielräume auch nach Unterzeichnen des Vertrags erhalten bleiben, etwa um die vielen vielen umweltschädlichen Subventionen abzubauen.
Erste Fingerzeige
Es bleibt dennoch oder gerade deswegen wichtig, dass den Verhandelnden so gut es eben geht auf die Finger geschaut wird. Auch den grünen, auch wenn es ums Klima geht, denkt man etwa an Baden-Württemberg und einen grünen Ministerpräsidenten, der schon mal der Autoindustrie mit einer Verbrennerprämie durch die Pandemie helfen wollte. Genauso wichtig ist es aber, die zu stärken, die am ehesten für den Klimaschutz stehen. Genauso, wie die Verantwortung fürs Klima nicht an ein Ministerium delegiert werden kann, damit sich andere nicht drum kümmern müssen, gilt es, FDP und SPD deutlich zu machen, dass die CO2-Uhr tickt. Es ist ja nicht so lange her, dass sich Olaf Scholz dafür stark gemacht hatte, erst 2038 aus der Kohleförderung auszusteigen – für das 1,5 Grad-Ziel zu spät. Und zum Thema mentale Infrastruktur sollte man beispielsweise auch die gönnerischen Belehrungen Lindners an Klimaaktivist:innen nicht zu schnell vergessen, man möge die Politik den Profis überlassen (also denen, die den Schlamassel angerichtet haben). Auch nicht, dass Lindner einen Kulturkampf gegen das Auto befürchtete und davor warnte, eine Schlüsselindustrie zu kriminalisieren.
Zurück zu den Koaltitionsverhandlungen von 2021. Eingangs erwähnt wurde, dass doch etwas von den Verhandlungen nach außen drang. Die SZ berichtet, worüber schon Einigung erzielt worden sei. Bei Immobilien solle ein Transparenzregister geschaffen werden, das Eigentumsverhältnisse besser einsehbar macht – tatsächlich gilt der deutsche Immobilienmarkt wegen seiner Intransparenz als Paradies für Geldwäsche. Weil die tatsächlichen Eigentümer:innen einer Immobilie in Deutschland leicht anonym bleiben können, können Steuern umgangen werden. Ein neues Transparenzregister wird hoffentlich nicht nur für Immobilien, sondern auch für den Boden gelten – denn dort herrschen ähnliche Verhältnisse.
Außerdem wolle man sich aktiv gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie einsetzen. Wenn es dann nicht zu spät ist. Ursula von der Leyen (das ist die mit der Bewegung „New European Bauhaus“) hat nämlich entgegen früherer Äußerungen angekündigt, Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie zu taxieren – und zwar so schnell, dass eine neue Bundesregierung nichts mehr dagegen tun kann. Es ist kaum anzunehmen, dass von der Leyen durch die Lektüre wissenschaftlicher Papiere zu ihrer neuen Haltung gekommen ist.
Die Monsterböcke
Womit wir bei einem Thema sind, das bei aller Spannung um Koalitionsverhandlungen und Details im Koalitionsvertrag oben auf der politischen Agenda bleiben sollte: Der absurde Lobbyismus, der massiv das Vertrauen in Politik und damit auch in die Demokratie untergräbt. „Eine kleine Anzahl an Unternehmen macht seit Jahrzehnten unbeschreibliche Profite damit, die Atmosphäre der Erde mit Treibhausgasen zuzumüllen, und sabotiert die wiederholten Versuche, das zu unterbinden. Allen voran: Energiekonzerne, die mit Öl, Gas und Kohle ihr Geld verdienen“, wie Raphael Thelen in einer eindrücklichen Reportage darlegt. Und die Rechercheplattform Correctiv hat öffentlich gemacht, dass die EU zwar Produkten den Marktzugang verwehren will, für deren Herstellung Wälder abgeholzt werden. Ausnahmen sind aber just die Produkte, die für die Autoindustrie besonders wichtig sind. Wofür brauchen wir ein „New Europan Bauhaus“ nochmal? Auf dem Wohnungsmarkt sah es bislang ja auch nicht wesentlich besser aus.
Lassen wir uns also nicht ablenken. Auch nicht durch Manöver, die statt der strukturellen Dimensionen das individuelle Verhalten in den Mittelpunkt rücken. Warum hat sich die „Bild“ über den 47-Kilometerflug von Ursula von der Leyen, nicht aber über deren geplantes Greenwashing der Atomkraft und Gas empört? Zufall ist das nicht – es geht darum, den Ausstieg aus den fossilen Zeitalter hinauszuzögern, wie es in der SZ Vera Schindler dargelegt hat.
Zu den Ablenkungsmanövern gehört auch, die Klimaschutzthemen durch falsche Gegensätze so aufzuspalten, dass wirksame Forderungen nicht durchdringen. Da soll das individuelle Verhalten eine Lösung sein, während die strukturellen Probleme weiter unangetastet bleiben. Und wenn die Energiepreise steigen, sollen gleich wieder Pendlerpauschalen erhöht werden, angeblich, damit die weniger gut Verdienenden nicht zu sehr leiden. Ein Energiegeld für Arme wäre dann aber eher angebracht. Die fahren ohnehin öfter als andere mit dem ÖPNV. Die Probleme machen die Reichen, und nicht die, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Nochmals Raphael Thelen: „Nicht der Mensch, der auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, trägt die Schuld am Menschen gemachten Klimawandel. Schuld sind jene, die seit Jahren dafür lobbyieren, dass Autobahnen ausgebaut werden, der öffentliche Nahverkehr aber nicht.“ Mit anderen Worten: die monströsesten Böcke sitzen nicht in Koalitionsverhandlungen. Sie füttern dort die kleinen.