Zu den Versuchen, mit den krachenden Wahlniederlagen im September umzugehen, gehörte die Einschätzung von Friedrich Merz, der eingeschlagene politische und reformatorische Kurs sei richtig, die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. Dieser Erklärungsversuch verbirgt die Unfähigkeit, zwischen öffentlichem Politbetrieb und alltäglicher Lebenswelt zu unterscheiden. Friedrich Merz ist da kein Einzelfall.
Das rhetorische Konzept ist nicht neu. „Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg“, so Merz im Januar. Inzwischen ist Oktober, und die CDU hat in drei September-Wahlen drei verheerende Niederlagen einstecken müssen. Unter anderem in Berlin, wo die Linke die Wahl gewann. Der man lieber nichts zu erklären versucht. Statt dessen soll ganz schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das es der Linken unmöglich machen soll, ihr Wahlversprechen einzulösen, Wohnungen zu vergesellschaften – sollte sie regieren. Merz und seine Freunde vertrauen wohl doch nicht darauf, dass Erklärungen helfen. Zu Recht. Denn man darf durchaus bezweifeln, dass unzureichende Erklärungen der Grund für die Wahlentscheidungen der Menschen wären. Es ist doch eher so: Hätten die Politiker:innen – nicht nur der CDU und der CSU – in den letzten Jahren die Möglichkeiten genutzt, Spekulation mit Boden und Immobilien einzudämmen und Abfluss von Wertzuwächsen durch Planung zu verhindern, müssten sie nun nicht panisch auf die Forderung der Linken auf Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne reagieren.
Die Werkzeuge liegen bereit
Es gibt die Instrumente, die erprobt sind, die in der Vergangenheit auch bereits eingesetzt wurden. Ein Gesetz zur Besteuerung von Immobilienwertzuwachs gab es bereits 1911. Es könnte den Kommunen freistehen, es anzuwenden. Man könnte es so anlegen, dass es je höher besteuert, je früher man verkauft. Es könnte Selbstnutzer und Kleinanleger bevorzugen. Ulm zeigt, dass es möglich ist, die Wertexplosion bei der Umwandlung von Boden zu Bauland zu verhindern. Man könnte die Share Deals weiter eindämmen. Die Gemeinnützigkeit von Wohnbauunternehmen ließe sich wieder einführen. In Baden-Württemberg gibt es ein Gesetz zur Preisbeschränkung von Boden. Es ist möglich. Wenn man will.
Das ganze Getöse um die Forderung der Linken, die immerhin durch einen Bürgerentscheid gestützt ist, ist daher zutiefst heuchlerisch. Jahrelang hat man Probleme und die Sorgen der Menschen ignoriert. Dann bekommt man die Quittung. Und signalisiert nur, dass man nichts verstanden hat. Zuhören anstatt zu erklären wäre in diesem Fall wohl eher angebracht. Man könnte etwa denen zuhören, die erklären, warum „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht hilft, um für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Denn der Mechanismus Angebot-Nachfrage ist auf dem Wohnungsmarkt allenfalls begrenzt wirksam. Und das um einen hohen ökologischen Preis. Damit mit dem Angebot die Preise sinken, müsste es ein Überangebot geben. Wohnungen kann man nicht im Regal lagern. Überangebot hieße also: Leerstand. Ja, ohne Neubau ist es schwierig, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Aber Förderungen wie das Baukindergeld oder die derzeitigen Regelung des Mietpreisspiegels, die große Gesellschaften dazu ermächtigt, sich selbst durch Neuvermietungen und Mieterhöhungen die Voraussetzungen für weitere Mieterhöhungen zu schaffen, sind keine Hilfe. Sie sorgen dafür, dass Menschen sich die Miete nicht mehr leisten können und über steuerfinanzierte Sozialleistungen abgefedert werden. Es ist deswegen keinesfalls grundsätzlich falsch, dass die öffentliche Hand wieder mehr Wohnungen in ihren Besitz bringt, um damit Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen, anstatt sie über Sozialleistungen zu kompensieren.
Wer versteht hier was nicht?
Dass das Versprechen der Vergesellschaftung triggert, konnte man spätestens seit 2019 wissen. Die Ursachen dafür hat man ignoriert, und sie lassen sich auch nicht wegerklären. Es ist allerdings kein exklusives Privileg von Friedrich Merz, dem Unmut, Ärger und der Verdrossenheit meinen mit besserem Erklären begegnen zu können. Drehen wir den Spieß doch einfach einmal um: Was könnten denn Merz und Co nicht verstanden haben? Möglicherweise, dass die Probleme zum einen komplexer sind, als dass sie sich mit einfachen Lösungen und kernigen Parolen lösen ließen – zum Beispiel, dass die Menschen einfach mehr arbeiten müssten. Dass die Realität der Menschen von Prozessen bestimmt wird, die mit dem holzschnittartigen Politiksprech, mit dem man hofft, Menschen zu gewinnen, nicht kompatibel sind.
Ein Beispiel. Es ist noch nicht so lange her, da hieß es, Stuttgart 21 werde statt 2027 erst 2029 in Betrieb genommen. Frühestens. Seit diesem Sommer ist von Dezember 2031 die Rede. Erst war es die Digitalisierung des Bahnknotens, nun sollen falsche Kabel verlegt worden sein. Irgendwas ist immer. Deswegen fällt es schwer, an eine Eröffnung 2031 zu glauben. (1)Es mag sein, dass inzwischen Schlamperei, fehlendes Personal oder längere Testläufe der Grund für die Verzögerungen sind. Aber letztlich krankt das Projekt an den Problemen, die schon vor Jahrzehnten vorherzusehen waren. Denn Stuttgart 21 hat grundsätzliche Fehler. Vor allem einen: Dass man an die eine große Lösung geglaubt hat. Den Befreiungsschlag. Der auf einen Schlag Beschleunigung auf der Strecke, Flächengewinn in der Stadt und ICE Anschluss des Flughafens gewährleisten soll. Das Versprechen des großen Wurfs – es hat geblendet. Diesem Wurf hat man alles untergeordnet, Kritik beiseite geschoben. Jetzt holen einen die verdrängten Fragen wieder ein. Vor allem war die Kritik von Anfang an: mit dem Projekt ist kein behutsames, schrittweises Vorgehen möglich, es war nie vorgesehen, auf Unvorhergesehens zu reagieren, flexibel zu bleiben. Stuttgart 21 geht –und genau so hatte man auch für das Projekt argumentiert – nur ganz oder gar nicht. Damit wurde eine Komplexität erzeugt, die nun kaum mehr beherrschbar scheint. „Eine Komplettinbetriebnahme werde wohl noch Jahre dauern, zu groß seien die Probleme, zu komplex das Projekt“, so hieß es im Februar.
Der große Irrtum
Stuttgart21. Versprechungen und Realität liegen nicht nur hier auseinander. (Bild: Christian Holl)
Das Komplexe wird so zurechtgestutzt, dass es einfach erscheint und überzeugt. Als große Lösung. Zur Vereinfachung gehört, die freiwerdende Fläche als vollständig freie Fläche zu denken, als grüne Wiese in der Stadt, auf der man dann eben bauen kann wie sonst nur auf der vor der Stadt. Unbehelligt von störenden Nebengeräuschen, die man auch Kontext nennen könnte. Bestand. Überformtes Terrain. Menschen, mit denen man reden, denen man zuhören müsste.
Ein Mantra der Befürwortenden war von Anfang an: Wenn Menschen dagegen sind, dann haben wir das Projekt nur noch nicht gut genug erklärt. Ein Irrtum. Der Irrtum besteht aber nicht nur darin, dass die Menschen nicht verstanden hätten. Man hat sich vor allem davor gedrückt, nach den Möglichkeiten zu fragen, wie man Konflikte bearbeitet, anstatt sie mit Geld, Technik, auf Kosten der Natur oder mit allem zugleich meint lösen zu können. Mit Stuttgart 21 hat man die Chance vergeben, die Stadt der Zukunft als eine zu entwerfen, zu denken, zu planen, in der es um die Probleme von heute geht. Man hat außer Acht gelassen, dass gute Planung im Prozess mit den verschiedenen Interessen besteht, dass zur guten Planung das Aushandeln gehört, auch mit denen, die nicht das große Geld haben oder gerade an der Macht sind. Die Vorstellung, es gebe den guten Plan, den man dann umsetzen müsste, ist eine Fiktion, die zu viel Realität ausblendet, als dass sie Realität werden könnte.
Deswegen ist es ein Problem zu glauben, es gebe eine auserwählte Schar von Expert:innen und Entscheidungsträger:innen, die wissen wie es geht und viele, die man dann davon überzeugen muss, dass es genau so richtig ist wie vorschlagen. Deswegen ist in dieser Vorstellung Architektur auf dem Höhepunkt ihrer Qualitäten, bevor die Nutzer:innen kommen. Baukultur habe kein Qualitätsproblem, sie habe ein Vermittlungsproblem, so hieß es vor kurzem im DAB. Also auch hier: Wir haben es nur noch nicht gut genug erklärt. Und: Wir haben nicht früh genug damit angefangen. Architektur muss in die Schule. Ich bin skeptisch. Heißt das, man muss schon den jungen Menschen klar machen, was gute Gestaltung ist, damit sie später nicht dazwischenfunken, wenn die Hohepriesterschaft des guten Geschmacks sie vollstreckt, diese gute Gestaltung? Vielleicht muss man es einmal so überspitzt formulieren, damit deutlich wird, wo das Problem ist. Es geht nicht darum, etwas so lange zu erklären, bis es keinen Widerspruch mehr gibt. Vor dem Hintergrund mitunter dramatischer Fehlentwicklungen im fairen und gleichen Zugang zu Bildung, der immer noch ganz wesentlich über das Elternhaus bestimmt wird, ist das vielleicht einfach nicht das, was jetzt wichtig ist. Unzählige Kinder haben Gedichte in Poesiealben geschrieben – zu Lyrikfans wurden die wenigsten. Sollte es nicht eher um Lehrkonzepte gehen, die Neigungen fördern, statt Fächer zu lehren? Darum, die Prozesse zu verstehen, die sie hervorbringen, die gebaute Umwelt? Architektur und Stadt nicht als Kunst, sondern genauso auch als politisches, wirtschaftliches, gesellschaftliches, technisches Thema?
Seit 1950 sind die Bodenpreise in München um über 40.000 Prozent gestiegen. Ohne eine andere Bodenpolitik wird das Wohnen nicht bezahlbar werden. (Bild: unspalsh/Jahanzeb Ahsan)
Was wirklich hilft
Leitzlich ist doch die Prägung des Wohnorts stärker, als es jeder Architekturunterricht sein könnte. Umgekehrt wird eher ein Schuh draus: Man muss nicht Menschen erziehen, damit die gebaute Umwelt anders wird, sondern man muss die gebaute Umwelt nach Werten der offenen und fairen Gesellschaft gestalten, damit die Menschen wissen, was sie erwarten und einfordern könnten. Und es eben auch schon als Kinder erfahren. Architektur in der Schule ist da eine wohlfeile und bequeme Forderung – unbequemer ist es, die fehlenden Freiräume für Jugendliche, die ungerechte Verteilung von Wohnraum, die fehlenden konsumfreien Räume anzuprangern, die Räume, in denen man lernt, mit Unterschieden umzugehen, wo Konflikte verhandelt werden können.
Womit wir wieder beim Thema Wohnen angekommen sind. Hier wird Ungerechtigkeit alltagsrelevant. Unser Wohnungsmarkt ist eine Maschine, in der sehr viele Gewinne auf Kosten von Mietenden und der Allgemeinheit in den Taschen weniger landen lässt. Das fängt bei den auf den Verkauf umlegbaren Maklerkosten, auf die auf die Mieter:innen umlegbare Grundsteuer an, geht über die Gewinne, die durch Planungsleistungen der öffentlichen Hand möglich sind bis hin zu den Sozialleistungen, die bezahlt werden, damit die Mieten immer weiter erhöht werden können (2). Und da sind eben auch die Fragen danach, wie das Wohnumfeld gestaltet ist, welche Räume etwa die Jugendlichen haben, um sich zu entwickeln zu können. Und darum, welche Räume ihnen eben nicht zugänglich sind, weil sie ins „falsche“ Elternhaus geboren wurden. Hier werden Antworten gesucht. Konkrete, wirkungsvolle, gerechte. Ist das so schwer zu verstehen?
(1) Eine aktuelle Dokumentation – bezeichnenderweise der Reihe ARD History – analysiert Fehler, Versäumnisse und Missverständnisse von Stuttgart 21: Stuttgart 21 – Die Jahrhundertbaustelle >>>
(2) Eine profunde und verständliche Übersicht über die Schieflagen von Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik gibt Peter Burk: Bezahlbares Wohnen. Woran die Politik scheitert – und was wir ändern müssen.