Der kurze Wahlkampf verpflichtet dazu, die Parteiprogramme rasch durchzusehen, die Aussagen von PolitikerInnen zu sammeln und zu deuten – und auch grundsätzlich die Relevanz der Politik für Architektur-, Stadt- und Infrastrukturthemen zu betonen. Derer nehmen wir uns zwar kontinuierlich an, siehe die Beiträge in unserer Seitenspalte. Aber ein Blick auf die aktuelle Lage schärft die Einschätzung, was bei den Bundestagswahlen auf dem Spiel steht.
Werte und Ökonomie
Es hängt in einer wirtschaftsdominierten Welt vieles, inzwischen darf man sagen: alles am Geld. Milliardäre kaufen sich nicht nur Regierungsposten – sie organisieren wie jetzt in den USA das gesamte Staatswesen als sei es ein Wirtschaftsunternehmen. Sie kaufen Massenmedien, ganze Wirtschaftsbranchen, mit Grönland steht der Kauf eines Landes an; und sie agieren weitgehend wertefrei – wenn man vom Eigennutz einmal absieht. Die solchermaßen „erkaufte“ Macht wird dann auch genutzt, um Positionen in der Justiz zu besetzen und zeigt das Katastrophale der Ökonomisierung: Wertediskussionen einer Gesamtgesellschaft verschwinden im Nichts, weil sie – wie die Justiz – nicht ökonomisierbar sind.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der 2007 gegründete deutsche Ethikrat, der die Bundespolitik in ethischen Fragen beraten soll, jetzt auf Betreiben der FDP mit einem Ökonomen besetzt worden ist; mit Nils Goldschmidt, der – auch das fragwürdig – zugleich als Nachfolger von Hans Küng Leiter des Weltethos-Instituts in Tübingen geworden ist.1) Schleichend werden ethische Werte an vermeintlich ökonomische Zwänge angepasst, was in den USA nahezu schamlos zur Machtergreifung der Superreichen geführt hat. Der deutsche Ethikrat nahm sich durchaus aktueller Themen an und stellte auch schon mal das gesamte Wirtschaftssystem in seiner gegenwärtigen Ausrichtung in Frage. Die F.A.S zitiert den Ethikrat Armin Grunwald, Physiker und Philosoph, der fragte: „Warum sind die Reichen reich? (…) Liegen die Fehler nicht in der grundlegenden Organisation unserer Wirtschaft?“ – um dann aber ausgerechnet Ökonomen und Politikwissenschaftler im Ethikrat vorzuschlagen. Die ohnehin das Ohr der Politik haben.
Nils Goldschmidt benennt zwar, dass der Markt nicht moralisch oder unmoralisch ist – sondern amoralisch. Genau deswegen muss aber entschieden werden, ob „der Markt“ oder „die Moral“ in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive dominieren sollten. Für den Ökonomen Goldschmidt ist klar: „Menschen, die ökonomische Prozesse nicht verstanden haben, sind aus meiner Sicht in einer modernen Gesellschaft nicht sprechfähig“. Nicht „sprechfähig“? Da verschlägt es einem tatsächlich die Sprache. Kritik am Wirtschaftssystem wird einfach ausgeschlossen. Denn welche ökonomischen Prozesse sollen denn „verstanden“ werden? „Ethiker können nicht ignorieren, dass die Welt marktwirtschaftlich tickt“.2) Hier wird Kritik gleich als Ignoranz diffamiert. Es kann beziehungsweise muss aber die Marktwirtschaft gerade in ihrer derzeitigen Ausprägung grundsätzlich in Frage gestellt werden, weil moralische, ethische Werte zu priorisieren sind – etwa in sozialen Schieflagen oder in Gerechtigkeitskonflikten. Denn es gilt, die „Soziale Marktwirtschaft“ als solche zu verteidigen.
Die Themen und ihre Relevanz
Im Wahlkampf 2025 geht es um existentielle Themen, und aktuelle Positionen zu diesen Themen werden wir in den folgenden Wochen aufgreifen. Den Anfang machen wir mit der (Verkehrs-)Infrastruktur, die zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens gehört. Mal salopp gesagt: Wenn die Bahn weiter wie in den CDU/CSU-Jahrzehnten vernachlässigt wird, Straßen und Brücken bis zum Kaputtgehen genutzt werden, könnten, wie es lobbyistisch gerade vorbereitet wird, diejenigen, die es sich erlauben können, mit Lufttaxen unterwegs sein. Zusätzlicher Dreck und Lärm wären zu erwarten, aber das schert jene nicht, die dem Markt vertrauen. Und nur ihm. Also darf hier nicht nur die entsprechende Lobby Einfluss auf die Politik nehmen. Vielmehr muss klargestellt werden, dass Bahn, ÖPV und Lastentransporte und Straßen Vorrang in der Zuwendung von Geld haben, wovon alle profitieren. Arm und Reich. Und alle, die als Reiche zittern vor Angst, arm zu werden oder alle, die arm sind, und gesagt bekommen, sie hätten mehr als genug Geld zum „Leben“.

Die Versiegelung in Deutschland umfasst immer noch 75 Fußballfelder täglich. Politisch wird eine Verkehrswende in den Autofahrer-Parteien dahingehend gesehen, dass noch mehr Straßen gebaut werden. (Bild: Ursula Baus)
Das Geld und die Infrastruktur
Nils Goldschmidt hat insofern mit seiner Einschätzung recht, als dass Alles und Jedes finanziert werden muss. Aber eben nicht marktgerecht, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Relevanz ausgehandelten, ethischen Vorgaben folgend. Die politischen Parteien unterscheiden sich in diesen Fragen durchaus – und sogar erheblich. Was Finanzierungspläne angeht, hat die Süddeutsche Zeitung die Parteiprogramme beziehungsweise die Reformvorschläge der Parteien penibel durchrechnen lassen.3) Dabei geht es selbstverständlich in jeglicher Besteuerung darum, wer wofür und wie zur (Steuer-)Kasse gebeten wird. Zugrunde liegt dem Bericht eine Untersuchung des Mannheimer Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).4) Und das Resümee fällt deutlich aus: SPD, Linke, BSW und Grüne schlagen eine höhere Belastung höherer Einkommen vor. FDP, Union und AfD entlasten genau die höheren Einkommen. Für alle Wahlkampfthemen, also auch die (Verkehrs-)Infrastruktur, ist das von hoher Bedeutung.v Im Folgenden weise ich auf die Unterschiede in den Parteiprogrammen. Aber eines ist heute leider zu betonen: Marlowes arbeitet mit Quellenangaben, alle Parteiprogramme sind hier also zu den Primärquellen verlinkt.
(Mobilitäts-)Infrastruktur in den Parteiprogrammen
CDU/CSU, Seite 72-73
CDU/CSU setzen aufs Auto, auf Verbrenner, schränken Ladeinfrastruktur für Elektromobilität aus ihrer Sicht „angemessen“ ein. Luftverkehrsgesamtkosten sollen auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt werden. ÖPNV soll attraktiver und zuverlässiger werden. Von Ausbau ist nicht die Rede, vielmehr ist die Rede von „Transparenz und auskömmlicher Förderung“. Was heißt „auskömmlich“? Die Deutsche Bahn soll als Unternehmen „verschlankt“ werden. Mehr Wettbewerb auf der Schiene und Hauptfinanzierung durch den Bund sowie Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur Richtung Polen stellen CDU/CSU in Aussicht. Beim (Infrastruktur-)Bauen ist die Rede von Ersatzneubauten, Verfahrensbeschleunigung usw., bei Mobilität von Technologieoffenheit, „Innovative Mobilität – gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert“. Beim Auto propagieren CDU/CSU das ganz und gar nicht „innovative“ Verbrennen fossiler Energieträger, ein Tempolimit soll es nicht geben. „Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. “ Am 19. Januar 2025 meinte Friedrich Merz bei einer Wahlveranstaltung mit einer Geste, die den Autoschlüssel signalisierte: „Mit dem Auto oder zu Fuß?“ Dass es einen Bus oder einen Zug oder ein Fahrrad geben könnte, um von da nach dort zu kommen? Erwähnte Friedrich Merz nicht.
SPD, Seite 2, 30-32
„Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?“ Deutliche Nähe zum Programm der Grünen ist schon zu erkennen – etwa wenn Elektromobilität weiterentwickelt wird statt Verbrennerautos zu fördern.
„Die Bahn steht für Werte, die wir als Gesellschaft in Deutschland haben und pflegen wollen: Genauigkeit, Pünktlichkeit, Funktionstüchtigkeit. Da ist etwas verloren gegangen. Wir brauchen eine sehr gut funktionierende Bahn für einen sehr gut funktionierenden Alltag. Wir wollen wieder stolz sein auf unsere Bahn.“ (Seite 30) „Für viele ist das Auto ein unverzichtbarer Begleiter. Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen. Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran.“
Die SPD setzt auf Tempolimit, Klimaneutralität im Luftverkehr und den Ausbau von Bus und Bahn im ländlichen Raum und in der Stadt – mit recht konkreten Vorschlägen.
DIE LINKE, Seite 32, 37-40
Sie setzt auf ÖPV und will unter anderem Bus und Bahn von Mehrwertsteuer befreien, die Bahn gemeinnützig betreiben, das Dienstwagenprivileg abschaffen, auf neue Autobahnen verzichten. „Bahn- und Flugverkehr müssen endlich steuerlich gleichgestellt werden: Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.“ Die Linke geht am weitesten mit der Priorisierung öffentlicher Verkehrsmittel.
Die Grünen, Seite 24-25
„Während unser Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale und flächenschonende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren. (…) Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. (…) Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innenen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. (…) Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. (…) Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem und klimaneutral zurücklegen kann.“
Ein Bahnland? Gerade melden die Grünen in Baden-Württemberg, dass bei etwa 40.000 Arbeitsplätzen, die in der Auto- und Zulieferbranche verloren gehen könnten, viele in der Rüstungsindustrie geschaffen werden.
AfD, Seite 14-17
Bundesautobahnen sollen betrieblich entlastet werden, Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor gestärkt werden – so liest man hier. Die Partei will keine Tempolimits, keine Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Abriss und Neubau, die Lkw-Maut zurücknehmen und auf Seite 16 des Programms: „Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden.“ Bei der Bahn ist Orientierung an der Schweiz erwähnt, schließlich wohnt die Kanzlerkandidatin in der Schweiz, aber: Den Bahnkonzern will sie in eine GmbH verwandeln (gar nicht schweizerisch) und das Hochgeschwindigkeitsnetz ausbauen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele. Klimawandel? Scheint sich mit den daraus entstehenden Kosten noch nicht bis in die AfD rumgesprochen zu haben.
BSW, Seite 22 bis 24
Das BSW will „Schluss machen mit der Autofeindlichkeit. (…) Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Dass man diesen einen günstigeren ÖPNV bieten kann, wird nicht einmal angedeutet. Immerhin befürwortet das BSW das Deutschlandticket. Das Verbrennerverbot will das BSW auch kippen und schlägt sich damit auf die Seite der Autofahrer. Dann heißt es auch: „Mit einem „Volksleasing“ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen.“ Dass die öffentlichen Verkehrsangebote umweltfreundlich, innovativ und ohne, dass sich jemand ein eigenes Auto kaufen muss, realisierbar sind, thematisiert das BSW nicht. „Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben“. Siehe Finanzen.
FDP, Seite 40 – 42
Propagiert wirtschaftsliberal alles, was primär dem fatalen Prinzip „Wachstum und Wohlstand“ dient (Wohlstand für wen?). „Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger – erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.“ Heißt beim Bauen aber konkret: „Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen.“ „Genehmigungsfrei“ – weiß die FDP überhaupt, was das heißt? Sie beharrt weiter auf der irrwitzigen „Technologieoffenheit“ mit Weiterführung des Verbrenners, mit autonomem Fahren; die EU-Flottengrenzwerte müssen laut FDP weg, ÖPNV müsse durch Digitalisierung flexibel werden, auf der Schiene müsse Wettbewerb her. „Die ambitionierte Sanierung der Hauptverkehrsadern im Schienennetz werden wir überprüfen und bei nachgewiesenem Erfolg fortsetzen“. Das heißt im Klartext: Erstmal keinen Cent mehr für die Bahn. Die FDP fischt im Meer der Autofahrerinnen.
Wie wählen?
CDU/CSU, FDP, AfD und BSW sind die Parteien der AutofahrerInnen, die in Deutschland eine enorm starke Wählergruppe und Lobbyistenmenge bilden. Grüne, SPD und teils die LINKE erkennen dagegen in der Infrastruktur weitgehend die alle Gesellschaftsmitgliedern zugute kommende Mobilitätsgarantie der ÖPV. Wenn die ökologisch notwendige Abkehr vom Verbrenner nun dazu führt, dass teure E-Autos für mehr als 20.000 Euro zu kaufen sind, ist der ÖPV das effizienteste Mittel, Mobilität für alle ökologisch sinnvoll zu garantieren. Eine Verkehrswende ist mit CDU/CSU, FDP, AfD und BSW nicht zu machen.
Das muss man wissen und berücksichtigen, wenn man sein Wahlkreuzchen macht.

„Die Autos sind die eigentliche Bevölkerung unserer Städte geworden.“ (Marshall McLuhan, 1964); Bild: Ursula Baus
1) Ein ausführliches Porträt erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 19. Januar 2025, Seite 28
2) Zitate aus dem benannten Beitrag in der F.A.S
3) Wirtschaftsteil der SZ, 18./19. Januar 2025
4) https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf. Das ZEW wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg gefördert.
5) Eine Zusammenstellung aller aktuellen Wahlprogramme finden Sie hier:
CDU/ CSU: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Parteien_und_Spitzenkandidierende/btw_2025_wahlprogramm-cdu-csu.pdf
FDP: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/BTW_2025_Wahlprogramm_FDP_Entwurf.pdf
Verkehrsminister Wissing (seinerzeit noch FDP) hatte im Oktober 2024 die „Verkehrsprognose 2040“ vorgestellt, darin heißt es noch: „Bis 2040 wird der Verkehr in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, steigt die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer. Auf der Schiene legt der Güterverkehr am stärksten zu (+35 Prozent). Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel,
während Transporte per Wasserstraße zurückgehen. Der Personenverkehr wird um rund 8 Prozent auf 1.323 Milliarden Personenkilometer in 2040 ansteigen. Auch hier wächst die Bahn am stärksten (+60 Prozent) vor dem Luftverkehr (+30 Prozent). Der Straßenverkehr geht gemessen an den Personenkilometern leicht zurück (-1 Prozent). Gemessen am Modal-Split bleiben Auto und Motorrad aber mit Abstand beliebtestes Fortbewegungsmittel in Deutschland. Zwei Drittel der Wege werden damit zurückgelegt.“